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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Ende Jänner habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass es doch ein lohnendes Projekt für die scheidende türkis-grüne Regierung wäre, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die lang geplante „Bodenstrategie“ zu verabschieden. Im Großen wäre es darum gegangen, den durchschnittlichen Bodenverbrauch bis 2030 von derzeit um die 11 auf maximal 2,5 Hektar am Tag zu reduzieren – die derzeitige Geschwindigkeit, mit der das Land zugebaut wird, gefährdet nicht nur Österreichs Selbstversorgungsfähigkeit aus unseren Feldern, sondern reduziert auch die Fähigkeit der Böden, CO2 und Wasser zu speichern und so Katastrophen vorzubeugen.
Es wäre aus damaliger Sicht auch ein cleverer Ansatz gewesen, die Strategie mit dem mittlerweile beschlossenen Wohnbau-Paket zu verbinden, das den Ländern eine Menge Förderkapital zuweist.
Nun: Das ist nicht passiert, und die Wahrscheinlichkeit, dass Türkis-Grün eine Bundes-Bodenstrategie jetzt noch hinbekommt, tendiert gegen null. Von unten.
Böcke als Gärtner
Was ist passiert: Nun, nachdem die Regierung ihre Strategie ganz offensichtlich nicht auf den Boden brachte (ha ha), haben die Länder von sich aus die Initiative ergriffen und Ende Februar bei einer Tagung der Raumordnungs-Landesräte eine eigene Bodenstrategie beschlossen – mit durchaus sinnvollen Zielsetzungen und Bekenntnissen, aber, entscheidend, ohne das Ziel von 2,5 Hektar festzuschreiben.
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Auf Basis dieses Beschlusses hat sich vergangene Woche der Gemeindebund einen „kommunalen Bodenschutzplan“ gegeben. Und Finanzminister Magnus Brunner hat sich – wohl stellvertretend für die ganze ÖVP – in den Vorarlberger Nachrichten vom 2,5-Hektar-Ziel verabschiedet: Die Bremsung des Bodenverbrauchs auf eine konkrete Zahl herunterzubrechen, sei hinsichtlich des Wirtschaftswachstums etwas zu kurz gedacht. Warum die ÖVP dann genau dieser konkreten Zahl im Regierungsabkommen zugestimmt hat – und warum man der Partei dann überhaupt noch etwas glauben sollte, das sie in einen Pakt schreibt – bleibt offen.
Jetzt spricht grundsätzlich nichts dagegen, Raumordnung jenen zu überlassen, die dafür zuständig sind, den Ländern und Gemeinden. Außer halt der Tatsache, dass diese es seit Jahrzehnten nicht schaffen, den Bodenverbrauch auf ein nachhaltiges Ausmaß einzudämmen. Bekenntnisse, jetzt aber wirklich Zersiedelung und Einfamilienhaus-Wucherung Einhalt zu gebieten, sind wunderbar, aber wenn am Ende herauskommt, dass seit sechs Jahren praktisch kein Rückgang bei der zubetonierten Fläche mehr stattgefunden hat, wäre es hoch an der Zeit, verbindliche Ziele festzuschreiben (das müssen nicht unbedingt die 2,5 sein, aber weit unter den 11 Hektar sollte es schon liegen) – und Konsequenzen, wenn einzelne Länder diese Kriterien nicht erfüllen.
Boden gut machen
Dass die Koalition an ihrer diesbezüglichen Zielsetzung gescheitert ist, wird als eins ihrer größeren Versäumnisse in die Geschichte eingehen.
Was trotz dieses Scheiterns zu tun bleibt: Erstens sollte die Regierung gewährleisten, dass die Bedingungen für die neuen Wohnbaugelder – ein hoher Anteil für Verdichtung und Sanierung – von den Ländern tatsächlich umgesetzt werden. Zweitens sollte die nächste Koalition, wie auch immer sie ausschauen mag, bei der Evaluierung und Weiterentwicklung des Finanzausgleichs erwägen, ob ihn Steuerinstrumente gegen Bodenverbrauch – wie Raumordnungstransfers und eine überarbeitete Grundsteuer – nicht gut ergänzen würden. Und drittens sollten alle Parteien, die ein Interesse an österreichischer Souveränität, Sicherheit und Umwelt haben, in den Ländern und Gemeinden für eine nachhaltige Bodenpolitik (wahl)kämpfen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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