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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
das kommende Wochenende steht im Zeichen der Sozialdemokratie – sie trifft sich nach dem letzten, in Linz eher unordentlich zu Ende gegangenen Parteitag diese Woche in Graz zu einem ordentlichen. Das hat nicht nur eine Reihe uninteressanter Parteiinterna zur Folge, sondern beschert uns auch einen üppigen programmatischen Einblick in die rote Welt.
Denn die Delegierten werden in Graz auch über einen ganzen Packen von Anträgen entscheiden – und die wurden, wie üblich, im Vorfeld von der Parteiführung in Gestalt der „Antragskommission“ sortiert: In „Empfehlung: Annahme“ – sprich: Das wollen wir als Partei umsetzen. Oder „Empfehlung: Zuweisung an Gremium x“, zu Deutsch: Danke für den Beitrag, wir reden in ein paar Jahren weiter. Oder auch nie.
Anträge, die die Republik prägen könnten
Es zahlt sich durchaus aus, einen Blick in das 322-seitige Heft zu werfen, wo die inhaltlichen Schienen gesammelt sind, auf denen die SPÖ in den nächsten Jahren unterwegs sein könnte. Denn die Chance, dass die Sozialdemokratie mit einem signifikanten Anteil in der nächsten Bundesregierung vertreten ist, liegt angesichts des Zerwürfnisses zwischen der ÖVP und FPÖ-Chef Herbert Kickl zumindest weit höher als vor der letzten Nationalratswahl – und damit ist denkbar, dass einiges davon, was dieses Wochenende in Graz beschlossen wird, uns in plusminus einem Jahr aus einem Regierungsprogramm entgegenlacht.
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Es ist gar nicht so einfach, ein solches Programm zusammenzustückeln. Jene Anträge, die die Delegierten annehmen, müssen nämlich gleich eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen: Sie sollten die eigenen Mitglieder für die gemeinsame Sache entflammen; sie sollten in einem Wahlkampf massentauglich sein; und trotzdem sollte nach der Wahl nicht jeder potenzielle Koalitionspartner das Weite suchen, weil man sich ideologisch so tief eingegraben hat, dass ein Kompromiss unmöglich ist.
Spuren all dieser Kriterien ziehen sich durch den ganzen Katalog, den die Parteiführung zur Annahme empfiehlt: So spricht sich der Vorstand zwar für eine nebulöse „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“ aus, der recht konkrete Vorschlag der SPÖ Alsergrund „Für die 32-Stunden-Woche müssen wir kämpfen!“ wird dagegen wegverwiesen. (Alles kann natürlich auch ganz anders kommen; solche Parteitage haben oft eine eigene Dynamik; dafür, dass die Delegierten nicht immer Empfehlungen folgen, gibt es durchaus Beispiele.)
Umgekehrt wird dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – zu Recht – viel Platz eingeräumt; ein Punkt, der angesichts des Drucks aus der Wirtschaft und des steigenden gesellschaftlichen Stellenwerts für Elementarpädagogik in Koalitionsverhandlungen keine allzu große Hürde mehr sein sollte.
Die Pensionen? Sicher!
Eindeutig Richtung Wahlerfolg gerichtet ist das umfangreiche Kapitel zu den Pensionen. Für halbwegs junge Menschen und Beitragszahler klingt das alles eher gespenstisch: „Panikmache und das Schlechtreden (‚Kostenexplosion‘, ‚Pensionsloch‘, ‚Unfinanzierbarkeit‘) weisen wir mit Nachdruck zurück“ klingt im Angesicht eines eher dramatischen Rechnungshofberichts eher nach Pfeifen im Walde als nach Verantwortung und Problembewusstsein. Aber es ist ein bewährtes Modell: Die SPÖ hat schon mehrfach mit dem Slogan „Die Pensionen sind sicher“ beim Wähler gepunktet, programmatisch stellt man hier die Weichen für eine entsprechende Kampagne.
Generell muss man sagen: Das Sparen hat die SPÖ mit diesen Anträgen nicht erfunden. Sonderfonds für die Klimatransformation (die einzige ordnungspolitische Maßnahme, die in Klimasachen zu finden ist, wäre ein Verbot von Privatjets) finden sich genauso wie höheres Arbeitslosengeld, mehr Feiertage, mehr Hilfen gegen die Inflation, gratis Verhütungsmittel, kostenlose Führerscheine für Lehrlinge, viele zusätzliche Lehrer und Ärztinnen, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, und vieles mehr.
Es spricht für die SPÖ, dass sie ihr Programm schon ein Jahr vor der Wahl in die Auslage stellt und diskutiert. Wenn sie aber als staatstragende Partei regieren will, sollte sie neben den vielen Versprechungen auch noch die Frage beantworten: Wie soll sich das alles ausgehen, ohne kommende Generationen mit gewaltigen Schulden zu belasten, in einer Zeit, wo wir ohnehin schon ein Rekorddefizit haben? Und worauf aus ihrem Wunschprogramm würde sie verzichten, wenn es die geforderte „Millionärssteuer“ und andere Abgaben (auf „Übergewinne“, Kerosin oder importierte „Luxusprodukte“ etwa) mangels Mehrheit nicht geben sollte?
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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