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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
lassen Sie mich zunächst um Entschuldigung bitten: Vergangene Woche habe ich an dieser Stelle die Rede des Bundeskanzlers (oder, genauer: des ÖVP-Chefs) irrigerweise für Samstag angekündigt; tatsächlich hat sie aber – trotz einiger Verzögerung – wie geplant am Freitag stattgefunden. Mea culpa, ich hoffe, Sie sind nicht am Samstag in Wels gestanden wie bestellt und nicht abgeholt.
Auf den in diesem Rahmen präsentierten „Österreichplan“ (genauer: ÖVP-Wahlprogramm) kommen wir hier ein andermal zurück – ich habe einige Nachfragen dazu gestellt, die ich abwarten möchte, bevor ich mir über das bereits Geschriebene hinaus ein Bild mache. Relevant wird das ohnehin erst zur bzw. nach der nächsten Nationalratswahl – die türkis-grüne Regierungsperiode dauert noch ein paar Monate, und etliche wichtige Anliegen, die sich die Koalition vorgenommen hat, sind unerledigt.
Wir sind reich geworden
Wichtig wäre daraus, beispielsweise, die Eindämmung des Bodenverbrauchs. Lassen Sie mich kurz ausholen: Wenn Sie historische und aktuelle Karten praktisch jeder Ortschaft in Österreich nebeneinanderlegen, sehen Sie mit freiem Auge, wie reich wir in den vergangenen sechs Jahrzehnten geworden sind. Dörfer, die allein die von Einfamilienhäusern verbrauchte Fläche verdreifacht haben, sind keine Seltenheit, dazu kommen noch Fabriken, Einkaufszentren, Verkehrsflächen, und und und.
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Diese Bautätigkeit, sowohl Konsequenz als auch Treiber des Wirtschafts- und Wohlstandswachstums in Österreich, geht munter weiter: Im Schnitt sind 2022 pro Tag 11,3 Hektar Fläche verbraucht worden; 2023 wird es infolge der Bau-Krise weniger sein, aber von dem politischen Ziel, bis 2030 nur mehr 2,5 Hektar täglich zu verbrauchen, werden wir noch immer weit entfernt sein.
Das ist auf mehreren Ebenen nicht haltbar: Die landwirtschaftlichen Flächen, die da verbaut werden, brauchen wir, wenn wir weiterhin einen großen Teil unserer Lebensmittel im eigenen Land erzeugen wollen – letzten Endes eine strategische Frage. Das Ganze hat auch ökologische Dimensionen: Versiegelte Flächen speichern weniger CO2, nehmen weniger Wasser auf, der Wegfall von Brachen kostet zahlreiche Tierarten Lebensraum, usw. (Mehr darüber finden Sie unter anderem in der DATUM-Schwerpunktausgabe vom vergangenen Frühjahr.)
Was wurde aus der „Bodenstrategie“?
ÖVP und Grüne sollten auf dem Papier eigentlich die ideale Koalition sein, dieses Themas Herr zu werden: Sowohl die Landwirtschaftskammer als auch Greenpeace – beiden darf man eine gewisse Affinität zu den Regierungsparteien unterstellen – drängen auf Maßnahmen, den „Flächenfraß“ zu beschränken. Das ist nicht ganz einfach, weil Raumordnung einerseits primär Sache von Ländern und Gemeinden ist. Andererseits heißt Einschränkung von Flächenverbrauch natürlich, dass weniger neu gebaut werden wird – was den Traum vom neuen Einfamilienhaus für viele platzen lassen könnte.
All das sollte in die „Bodenstrategie“ einfließen, die eigentlich vor dem Sommer 2023 von Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen hätte werden sollen – was kurz vor ihrer Präsentation platzte; dem Vernehmen nach, weil mehrere Länder – Nieder- und Oberösterreich verbrauchen derzeit jeweils circa allein so viel, wie 2030 für ganz Österreich zur Verfügung stehen soll – mit festgeschriebenen Zielen keine Freude hatten. Seither ist es um die Strategie still geworden.
Neue Ideen gegen den Flächenfraß
Ein neuer Impuls könnte jetzt aus dem Finanzministerium kommen. In dessen Auftrag hat die TU Wien gerade eine umfassende Studie erstellt, wie man den Bodenverbrauch steuerpolitisch kontrollieren könnte. Derzeit gelingt das nicht, „eine Ursache dafür liegt u.a. in falschen Erwartungen an die gemeinde-fiskalisch positiven Wirkungen einer expansiven Raumentwicklung (Wachstumsparadigma) und in der weit verbreiteten Annahme, dass Bodeninanspruchnahme ,nichts kostet'.“, schreiben die Autoren.
Sie schlagen aber auch Lösungsansätze vor: Zum Beispiel eine „Flächenwidmungsumlage“, die Gemeinden, die neue Baugründe ausweisen (mit Ausnahmen für dichten, geförderten Wohnbau), in einen Fonds einzahlen, der anderswo Rückwidmungen und Renaturierungen finanziert.
Mit ein bisschen politischer Fantasie könnten solche Abgaben – deren Erträge man auch der Belebung von Ortskernen, Sanierungen im Bestand oder nachhaltiger Verkehrsplanung zuführen könnte – zu einer Win-Win-Situation werden: Eine restriktive Widmungspolitik könnte zu einem genauso guten Geschäft werden wie eine, die möglichst viele Neubauten befördert.
Es wäre ein lohnendes Unterfangen, das in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode auf den Boden zu bringen.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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