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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
kommende Woche wird es zwei Jahre her sein, dass Russland seinen Überfall auf die Ukraine gestartet hat. Gleichzeitig bezieht Österreich noch immer einen Großteil seiner Erdgas-Importe aus Russland. Im Dezember 2023 lag der Anteil russischer Gasimporte in Österreich bei 98 Prozent, ein vielfach angekündigtes „unabhängig von Russland werden“ hat, so ehrlich muss man sein, schlicht noch nicht stattgefunden.
Diese Feststellung kommt mit etlichen „Aber“: Einerseits ist die Menge importierten Erdgases in den vergangenen zwei Jahren dank der hohen Preise und der daraus resultierenden Einsparungsbemühungen insgesamt deutlich gesunken; andererseits importieren wir auch in absoluten Zahlen weniger aus Russland als vor dem Krieg. Ganz umsonst sind die Bemühungen der vergangenen Jahre also nicht gewesen – das sollte man anerkennen, wie auch dass Österreich als Binnenstaat es schwerer hat als andere, sich umzuorientieren. Und ein guter Teil des weiterhin aus Russland bezogenen Gases kommt aus dem Langzeit-Vertrag, den die OMV 2018 unter heftiger politischer Rückendeckung mit Gazprom geschlossen hat – und den sie selbst dann bezahlen muss, wenn sie das Gas nicht entgegennimmt.
Strategisch erpressbar
Trotzdem sind diese Zahlen angesichts der weltpolitischen Lage, pardon, erbärmlich. Man muss das gar nicht moralisch argumentieren, mit dem Sterben in der Ukraine, das wir als Gaskundinnen und -kunden Russlands fleißig mitfinanzieren. Ganz pragmatisch hat Russland mit seinem Angriff gezeigt, dass es schlicht kein zuverlässiger Partner ist, sich nicht an Völkerrecht und sonstige Vereinbarungen gebunden fühlt. Gerade ein kleiner Staat wie Österreich (über)lebt aber nur davon, dass größere nicht einfach das Recht des Stärkeren auspacken, wie es ihnen passt, sondern an ein internationales Normensystem gebunden sind.
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Wer sich sehenden Auges von einem solchen Staat abhängig macht oder in so einer Abhängigkeit verharrt, exponiert sich nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern macht sich auch strategisch erpressbar.
Guter Plan, aber wo ist die Mehrheit?
Klimaministerin Leonore Gewessler hat (wie auch die Neos, die seit Monaten darauf drängen) recht, wenn sie diese Situation beenden will. Die Werkzeuge, die die Republik dazu bisher gewählt hat – wie eine staatliche Gasreserve und Marktabsicherung, um Unternehmen, die sich nach anderen Quellen umschauen, abzusichern –, waren offensichtlich nicht ausreichend.
Der Plan, Betriebe jetzt gesetzlich zur Diversifizierung zu verpflichten, wird zwar teuer – was besonders die teilstaatlichen Energieversorger treffen wird –, aber sinnvoll. Gerade Aktiengesellschaften mit bunten Eigentümerstrukturen brauchen klare gesetzliche Vorgaben, um ihre Einkaufspolitik zu ändern, sodass ihre Vorstände nicht mit einem Fuß in der Untreue stehen.
Dass Gewessler das am Montag angekündigt hat, ohne zuvor eine Mehrheit für diese Pläne gefunden zu haben – neben der ÖVP wird es auch die SPÖ für die in Energie-Angelegenheiten nötige Zweidrittelmehrheit brauchen –, lässt Übles vermuten: Eine Mehrheit gibt es derzeit nicht, Gewesslers Schritt an die Öffentlichkeit ist gleichermaßen Verzweiflungsakt wie es dokumentieren soll, „an mir wäre es nicht gescheitert“. Und Verhandlungen über eine so komplexe Materie in den wenigen Monaten vor der Wahl zu Ende zu bringen, wäre selbst bei grundsätzlicher Bereitschaft ein Kraftakt.
Infrastruktur ist strategisch wichtig
Trotzdem sollten sich die Parteien darauf einlassen und Lösungen finden. Kein Mensch weiß, welche Zweidrittelmehrheiten nach der Nationalratswahl möglich sind bzw. wie viele Parteien es dazu brauchen wird.
Idealerweise ebnen Koalition und SPÖ in diesem Prozess gleich mehreren Gesetzen die Bahn, die Österreichs Infrastruktur unabhängiger und krisenresilienter machen – neben Diversifizierungs- und Ausweichpflicht beim Gas könnte das unter anderem die Erleichterung der Förderung von Bodenschätzen in Österreich, schnellere Genehmigungen für strategisch wichtige Energieprojekte von Gaspipelines bis zu neuen Kraftwerken und neue Investitionen in die eigene Infrastruktur beinhalten. Und zwar ziemlich schnell, bitte.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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