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Liebe Leserinnen, liebe Leser!

zu den schrecklichen, widerwärtigen und unmenschlichen Terrorattacken der Hamas in und auf Israel selbst will ich, kann ich nichts schreiben; das Letzte, was es in so einer Lage braucht, sind Innenpolitiker, die plötzlich zu Außenpolitik-Auskennern mutieren. Kundigere und gescheitere Kolleginnen, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema befassen, haben das in den vergangenen Tagen eingeordnet – Gudrun Harrer im „Standard“, Christian Ultsch in der „Presse“, Ben Segenreich in der „Kleinen Zeitung“ oder Raimund Löw im „Falter“ zum Beispiel.

Wozu ich aber etwas sagen möchte, das ist der innenpolitische Widerhall, den die Explosion der Gewalt im Nahen Osten übers Wochenende ausgelöst hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber als am Samstagabend in den Sozialen Medien auf einmal sehr viele Leute einig waren, pro-palästinensische Demonstrationen müssten sofort aufgelöst, ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestraft und/oder abgeschoben werden, ist mir das alles ein wenig zu schnell gegangen.

Denn, ja, es ist menschlich niederträchtig und intellektuell verwahrlost, sich – noch dazu mitten während des Angriffs solcher Mörderbanden! - mit den Aggressoren zu solidarisieren statt mit den Opfern. 

Ein Beleg für das Scheitern der Integrationspolitik?
Aber auch wenn jede einzelne solcher Kundgebungen zu viel ist: Was da am Samstagabend in Wien zu sehen war, das waren, soweit ich das überblicke, keine Straßenzüge mit feiernden Menschen, keine endlosen Autokorsos, sondern gerade einmal zwei Handvoll verstreuter Fanatiker und Fanatikerinnen am Ballhausplatz und auf der Mariahilfer Straße.

Mag sein, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Aber angesichts der hohen Zuwanderungszahlen aus muslimischen Staaten (samt mitgebrachter antisemitischer Ressentiments) in den vergangenen Jahren tue ich mir schwer, in diesen peinlichen Häuflein vom Samstagabend den Beleg für das totale Scheitern der Integrationspolitik in Österreich zu sehen, den da manche konstruieren wollen. Eher im Gegenteil: Die überwiegende Masse der Zugewanderten hat sich nicht mit dem Terror der Hamas solidarisiert.
 
 
 
 
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Mit zwei Tagen Abstand scheint mir die Entscheidung der Wiener Polizei richtig, diese Kundgebungen nicht aufzulösen. Denn auch, wenn es einen anwidert: Ein paar Idioten sollte der liberale Staat aushalten, solange sie nicht direkt zu Gewalt auffordern oder die bereits bei Strafe verbotenen Symbole der Hamas und anderer Terrorgruppen schwenken (was die Polizei verneint). Und der Verfassungsschutz wird die Gelegenheit hoffentlich genutzt haben, seine Kenntnis über Terrorsympathisanten und antisemitische Netzwerke auf den aktuellen Stand zu bringen. 

Die Öffentlichkeit wird sich durch diese Auftritte wiederum selbst ein Bild von den Palästinenser-Freundinnen und -Freunden gemacht haben – und von deren irren Parolen, während israelische Familien abgeschlachtet wurden. Das bei harter Strafe bis hin zur Staatsbürgerschaftsaberkennung und Abschiebung zu verbieten, schiene mir aber einerseits nicht verhältnismäßig und andererseits kontraproduktiv: Besser, solche Menschenfeinde zeigen ihre Fratze offen als nur im Verborgenen. 

Die bessere Antwort der Republik auf die perverse „Freude“ unten auf der Straße sind das Hissen der israelischen Flagge hoch über dem Kanzleramt - und die große Kundgebung der Kultusgemeinde am Mittwochabend. 

Was Österreich für Israel tun kann
Psychologisch und politisch kann man die Rufe nach Demo-Verboten schon nachvollziehen: Es ist eines der scheinbar wenigen Dinge, die Österreich angesichts der Angriffe auf Israel sofort machen könnte; etwas, das wir hier in der Hand haben im Angesicht der grauenvollen Bilder des Bösen, der ermordeten Familien, der verschleppten Jungen und Alten. 

Der Eindruck der Hilflosigkeit täuscht aber; die heimische Politik hat in den vergangenen Tagen schnell und mit Augenmaß sinnvolle Maßnahmen ergriffen. An erster Stelle muss der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Österreich stehen – das Innenministerium hat hier schnell verstärkt, gut so. Zweitens hat sich das offizielle Österreich – nicht nur die Regierung, sondern alle Parteien und auch das Parlament mit einem ganz klaren Allparteienbeschluss – mit Israel solidarisiert. Auch das ist gut, und es sollte nicht bei Worten bleiben: Wo immer Israel Bedarf hat, wo immer die Republik helfen kann, sollte sie bereitstehen – sei es mit Material, mit diplomatischer Hilfe, mit Helferinnen und Helfern oder mit der Aufnahme von Opfern.

Zuletzt gilt es, Druck auf die palästinensische Seite und ihre Verbündeten auszuüben, den Terror zu beenden. Die Einstellung der Hilfszahlungen Österreichs (für das Palästina in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt in der Entwicklungshilfe war) war ein guter Schritt; die EU, die sich in einem Ankündigungswirrwarr voller Widersprüche verstrickt hat, sollte in derselben Klarheit nachziehen. (Nebenbei: Das Beispiel, Aggressoren kein Geld mehr zu überweisen, sollte auch anderswo Schule machen.) Zusätzlich sollten die Zahlungen und Projekte der vergangenen Jahre rigoros geprüft werden – und Lehren für künftige Zusammenarbeit mit Staaten gezogen werden, die Terrororganisationen nähren.


Herzlich,
Ihr Georg Renner
 
 
 
 
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