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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
weil ich Sie alle ein wenig in Halloween-Stimmung bringen will, möchte ich Sie einladen, mit mir an die nächste Legislaturperiode zu denken. Dieser Tage wird nämlich schon in etlichen Parteien darüber gegrübelt, wer welche Listenplätze für die Nationalratswahl 2024 bekommt – in weniger als einem Jahr werden wir dann gewählt haben, und eigentlich beneide ich niemanden, der dann im Parlament sitzen wird.
Das liegt einerseits daran, dass die Welt für ein kleines, westliches Land ein spürbar ungemütlicherer Ort ist als das letzte Mal, als wir vor einer solchen Wahl standen. Auf die Pandemie folgten Krieg, Inflation, die größte Migrationswelle seit Bestehen der Republik, Energiekrise, ein Konjunktureinbruch und nun die Schockwellen von Terror und Antiterrorkampf im Nahen Osten. Und das alles vor den noch enormeren Drohkulissen von Klimawandel und einer Auseinandersetzung zwischen den USA und China.
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Dazu kommen gewaltige innere Herausforderungen: Die demografische Katastrophe, die von Jahr zu Jahr akuter wird, wenn zu wenige Arbeitskräfte auf zu viele Pensionisten treffen; der noch immer unbereinigte und in entscheidenden Zukunftssektoren (wie den Schulen oder der Raumordnung) lähmende Föderalismus. Der Verfall der Bundesverwaltung, wo entscheidende Jobs entweder nach Parteifarbe vergeben werden oder jahrelang unbesetzt bleiben. Und vor allem: eine Republik, die von Jahr zu Jahr immer mehr ausgibt als sie einnimmt.
Auch im Krisenmodus braucht es Reformen
Es wäre ungerecht und falsch zu sagen, dass die aktuelle Legislaturperiode eine verlorene gewesen wäre. Türkis-Grün hat in wichtigen Sektoren viel vorangebracht, etwa beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Und dafür, mit welchen Krisen diese Regierung konfrontiert war (etwa mit den beispiellosen Corona-Maßnahmen), hat sie bisher sogar einen überraschend hohen Anteil ihres Programms abgearbeitet. Aber sie hatte eben auch den relativen Luxus, mit Verweis auf ebendiese Krisen sagen zu können, es sei jetzt nicht die Zeit für Grundsatzfragen wie den Umbau des Bundesstaates, für eine große Pensionsreform oder gar für die Frage, wo der Staat sich und seine Ausgaben zurücknehmen könnte, um das Budget in Richtung schwarzer Null zu drehen.
Und jetzt ist es so: Wenn wir wachen Auges in die Welt schauen, wird man sagen müssen: Es wird wohl länger ungemütlich bleiben. Auch die nächste Regierung wird aus heutiger Sicht im Krisenmodus antreten – ob wegen der Gaslieferungen, die künftig ausbleiben, weiterhin hoher Inflation, noch ansteigender Migrationsdruck, oder welche Probleme sonst noch ausbrechen werden.
Dass wegen solcher externer Ereignisse drängende Fragen im Inland aufgeschoben werden, kann so nicht weitergehen – schon allein, weil wir es uns mit Hinblick auf Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Österreich nicht leisten können, alles wie bisher weiterlaufen zu lassen. Weil uns entweder Staatsschulden oder Inflation auffressen, weil wir im internationalen Vergleich als Standort zurückfallen oder uns schlicht die Arbeitskräfte ausgehen werden.
Was die Parteien jetzt angehen sollten
Was ich sagen will: Wer auch immer überlegt, für den nächsten Nationalrat zu kandidieren, sollte bereit sein, Österreichs Strukturen zu ändern und auch grundsätzliche Reformen anzugehen. Probleme einfach mit viel Geld zuzuwerfen kann und sollte langfristig keine Option mehr sein. Und weil echte Reformen harte Arbeit sind, sollten alle Parteien jetzt mit Hinblick auf 2024ff drei Dinge angehen.
Erstens: Sie werden im Nationalrat und, falls sie in die Regierung kommen, in den Ministerien kompetente Leute brauchen. Das heißt, sie sollten nicht nur über Kandidatenlisten brüten, sondern auch in den Ländern aktiv nach Leuten suchen, die in der Landesverwaltung Erfahrung gesammelt haben (inzwischen sind ja alle Parlamentsparteien in Landesregierungen vertreten) und bereit wären, nach Wien zu wechseln. Hier einen Personalpool auf Abruf zu haben, erspart der Partei einige hektische Telefonate, wenn sich Ende 2024 die Möglichkeit bieten sollte, in Wien Macht zu übernehmen – und der Republik vielleicht einige Monate Einarbeitungszeit.
Zweitens: Auch wenn die Parteien schon im Wahlkampfmodus sind (und manche noch interne Kelche ausfechten), sollten sie untereinander Kontakt halten. Nicht nur im Nationalrat, sondern auch auf programmatischer Ebene, um zu wissen, welche roten Linien die anderen ziehen werden, wo gemeinsame Projekte möglich wären. Sich dafür im laufenden politischen Betrieb Zeit zu nehmen, schon allein, um sein Gegenüber bei der Konkurrenz zu kennen, wäre bei allem Wettbewerb ein lohnendes Unterfangen.
Drittens, auch wenn es langsam langweilig wird, es zu wiederholen: Dass Spitzenfunktionen der Republik wie das Bundesverwaltungsgericht oder die Alterssicherungskommission lange unbesetzt sind, ist ein Unding. So wie die aktuelle Regierung ohne Generaldirektion für öffentliche Gesundheit in eine Pandemie getaumelt ist, sollte es keiner künftigen mehr gehen. Das heißt: Die Regierungsparteien sollten ehebaldigst diese Jobs nachbesetzen – und die Opposition Druck machen, damit das endlich passiert.
Es mag sein, dass die nächste Amtszeit noch schwieriger wird als die laufende. Aber das sollte keine Ausrede sein, das Nötige nicht zu tun.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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