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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
sind Sie auch schon so aufgeregt? Morgen startet der Prozess, der Österreich politisch mehr prägen wird als alles andere in diesem Herbst. Richtig: Es ist Budgetwoche.
Morgen, Mittwoch, legt Finanzminister Magnus Brunner den letzten Finanzplan dieser Regierung vor, die nächsten beiden Tage diskutiert der Nationalrat dann darüber.
Ein paar Details sind schon im Vorhinein durchgesickert: 123 Milliarden Euro will die Republik 2024 ausgeben, für das laufende Jahr waren 115 Milliarden veranschlagt. Alle Ressorts bekommen auf dem Papier mehr als im Budget 2023 – das allein sagt aber wenig aus, weil aller Voraussicht nach auch die Gehälter der Staatsbediensteten und andere Kosten entlang der Inflation steigen werden; unter diesen Umständen kann eben auch eine nominale Erhöhung um ein paar Millionen Euro real eine Kürzung darstellen. „Echte“ schwerpunktmäßige Mehrausgaben kündigt die Regierung jedenfalls in den Bereichen Sicherheit, Klimaschutz, Justiz und Konjunkturbelebung an.
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Ich würde vorschlagen, dass wir uns das Budget in seiner Gesamtheit erst dann anschauen, wenn es als Ganzes am Tisch liegt und nicht nur ein paar zugeworfene Krumen – aber weil ich mich im aktuellen DATUM ein bisschen näher mit dem Zustand der österreichischen Bauwirtschaft beschäftigt habe, würde ich gerne verdeutlichen, wie dringend dieser letzte Punkt, „Konjunkturbelebung“, ist.
Bye, bye Bauboom
In den vergangenen Jahren – niedrige Zinsen, florierende Wirtschaft, steigender Wohlstand – sind in Österreich im Schnitt jedes Jahr rund 70.000 Wohneinheiten gebaut worden; circa ein Viertel davon Einfamilienhäuser, der Großteil Wohnungen. Jetzt ist dieser Boom vorbei: Schon 2022 sind nur noch 58.000 Wohneinheiten bewilligt worden, heuer werden es noch weniger sein.
Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Erstens ist das Bauen wie alles teurer (anfangs wegen Lieferproblemen, später wegen steigender Gehälter), zweitens sind die Banken kritischer bei der Kreditvergabe geworden – und drittens sind Kredite massiv teurer als noch vor zwei Jahren. Das ist der Preis des Kampfs der Zentralbanken gegen die Inflation: Wenn man Zinsen erhöht, bleibt weniger Treibstoff für die Wirtschaft über.
Jetzt hat die Bauwirtschaft (und ihre indirekten Anhängsel wie der Möbel- und Gartenhandel) aber einerseits einen signifikanten Anteil an unserem Wohlstand als Gesellschaft – und andererseits würde Österreich die Wohnungen eigentlich gut brauchen können, die jetzt nicht gebaut werden, wenn wir in zwei, drei Jahren nicht in eine gröbere Wohnungskrise schlittern wollen.
Kleinere – und größere Umbauten
Wenn wir voraussetzen, dass der Staat an den drei Ursachen des Einbruchs nichts ändern kann – die Zinsen macht die EZB, die Preise der Markt und die Kreditrichtlinien sollen vor einer neuen Finanzkrise schützen –, bleiben der Regierung im Wesentlichen drei Möglichkeiten, um dem zu entgehen. Zwei davon wären aufwändig, aber nachhaltig, eine würde zumindest kurzfristig helfen, kostet aber.
Erstens könnte der Staat selbst mehr bauen beziehungsweise bauen lassen. Aus finanztechnischen Gründen hat die Republik das in den vergangenen Jahrzenten indirekt über den geförderten Wohnbau getan (trotz übermäßigen Parteiwesens im Großen und Ganzen ein gutes Modell, das dafür gesorgt hat, dass Wohnen in Österreich im internationalen Vergleich recht günstig ist) – aber der steht jetzt vor denselben Problemen wie private Bauherren (und -damen). Lindern könnte die Regierung das, indem sie – wie von Kanzler Karl Nehammer übrigens schon angekündigt – die Wohnbauförderung wieder zweckbindet und den Kauf durch Mieter im geförderten Wohnbau vereinfacht (was den Trägern kurzfristig mehr Kapital verschaffen würde).
Der Königsweg, wenn es nach Ökonomen geht, wäre, zweitens, dafür zu sorgen, dass den arbeitenden Menschen mehr von ihrem Einkommen in der Tasche bleibt, sodass sie auch größere Ausgaben wie Kreditraten stemmen können. Das bräuchte einen Umbau des Steuersystems weg von Einkommensteuern oder massive Einsparungen im Staat – das scheint, besonders angesichts des bevorstehenden Wahljahrs, unwahrscheinlich. Es wäre aber zumindest erfreulich, wenn mehrere Parteien mit dieser Ambition in den Wahlkampf ziehen.
Ein schnelles Pflaster
Am wahrscheinlichsten, weil es keine großen Umbauten und damit keine Konflikte erfordert, ist aber die dritte Variante: Man bewirft auch dieses Problem mit Steuergeld, sprich: Die Regierung denkt sich einige neue Förderungen aus, um die Baukonjunktur zu fördern. Da wird wohl auf der einen Seite der Wunsch der ÖVP nach Streichung einiger Gebühren Niederschlag finden, auf der anderen Seite die Ökologisierung.
Das kann man schon so machen, für den kurzfristigen Effekt, den es jetzt braucht. Aber der Job von Budgetpolitikerinnen und -politikern ist nicht nur, die nächsten paar Monate im Auge zu behalten. Sondern auch, Reformen zu setzen, um das Land langfristig wettbewerbsfähig zu halten – statt nur dort Pflaster aufzupicken, wo es gerade akut weh tut.
Beste Grüße und eine schöne Budgetwoche,
Ihr Georg Renner
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