|
|
|
|
|
|
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
diese Woche startet im Parlament der zweite Untersuchungsausschuss, der uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen wird. Konkret ist es der „Untersuchungsausschuss betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“ – vulgo „ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ –, den ÖVP-Abgeordnete rund um Andreas Hanger beantragt haben.
Viel ist schon über Sinn und Unsinn dieses und des vergangene Woche (auf Antrag von SPÖ und FPÖ) gestarteten „Cofag-Untersuchungsausschusses“ gesagt worden. Dass sie reine Wahlkampf-Trägerraketen seien, bloße Retourkutschen für erlittene oder eingebildete Kränkungen, dass die Klubs die dafür aufgewendete Energie besser anderweitig einsetzen sollten.
Besser als ihr Ruf
Ich bin da inzwischen optimistischer. Schon die Aussagen von Finanzbeamten über politische Interventionen vorige Woche, die Enthüllungen über die eilige Abwanderung der Signa nach Innsbruck oder die Erkenntnisse, wie man einen Privatjet steuerschonend einsetzt – immer gut zu wissen –, bieten genug Stoff, Politik und Verwaltung besser zu machen*. So darf das ruhig weitergehen, in alle Richtungen. Dass das Ganze im Wahlkampf eingesetzt wird: Sei’s drum; Politik passiert nie in einem Vakuum, und es ist dreimal besser, es wird über tatsächliche Missstände diskutiert als über irgendwelche gefühlten (Un-)Wahrheiten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren. Er erscheint jeden Dienstag Nachmittag.
|
|
|
|
|
|
|
Überhaupt sind die U-Ausschüsse besser als ihr Ruf (was, ehrlicherweise, nicht besonders schwer ist): mehr schwerfällige, detailreiche Befragungen als eine „Polit-Show“, als die sie häufig Leute klassifizieren, die noch nie einen Ausschuss von innen gesehen haben. Natürlich versuchen alle Parteien, die Erkenntnisse solcher Ausschüsse in ihrem Sinn zu interpretieren – wir machen nun einmal politische Verantwortung fest, indem wir darüber öffentlich diskutieren. Strafrechtliche Nachspiele wie jüngst in Sachen Exkanzler Sebastian Kurz‘ sind erfreulicherweise eine absolute Ausnahme.
Im Sinn der „Rossebändiger“
Und eben, weil sie nicht reine Polit-Show sind, sollten sich die Parteien noch einmal gut überlegen, ob sie wirklich eine Übertragung der Ausschüsse durchsetzen wollen. Es ist zwar peinlich, dass sich alle Klubs dazu bekannt haben, aber es nicht geschafft haben, das zum Start der beiden neuen U-As umzusetzen – aber in der Sache ist es erfreulich.
Die Folge einer Übertragung – und der damit verbundenen Möglichkeit, Clips auszukoppeln und social-media-gerecht zuzuschneiden – wäre unausweichlich, dass die Abgeordneten sich bei jeder Frage in Pose werfen müssen. Unterstellungen, persönliche Untergriffe und politisches „Messaging“ würden überhand nehmen, ergebnisoffene Fragen ins Hintertreffen geraten.
All das gibt es jetzt auch schon – aber die Filterung durch indirekte Nacherzählung durch Journalistinnen und Journalisten (bzw. die Parlamentskorrespondenz) relativiert die ärgsten Auswüchse. Im Sinn der „Rossebändiger“ am Parlamentsdach – die die Abgeordneten erinnern sollen, ihre Emotionen im Zaum zu halten – wäre es sinnvoll, es dabei zu belassen. Raum für politische Inszenierung gibt es auch abseits des Ausschusslokals genug.
Der Vorsitzende und anderer Reformbedarf
Das heißt nicht, dass es nicht Reformbedarf in der U-A-Ordnung gäbe. Das betrifft zum Beispiel den Schutz von Persönlichkeitsrechten – die Möglichkeit, dass Abgeordnete dank VfGH-Judikatur über Anfragen an das Justizministerium auch Zugriff auf Material bekommen, das Staatsanwälte für irrelevant halten, kann etwa nicht im Sinne des Erfinders sein.
Auch dass der Nationalratspräsident – der häufig von einer Regierungspartei gestellt wird – automatisch jedem Ausschuss vorsitzt, hat sich nicht bewährt und schadet diesem wichtigen Amt; hier täte eine andere Variante (etwa freie Wahl eines Vorsitzenden oder Beiziehung Externer) Not.
Diese Ausschüsse sind hoch sinnvoll, um Regierung und Verwaltung zu kontrollieren; das Parlament sollte für die nächste Legislaturperiode mit einer neuen Geschäftsordnung vorbauen, die die Lehren aus den Erfahrungen der letzten Jahre zieht.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
*Ideen, wie man die Verwaltung besser aufstellt, gäbe es allerdings auch so viele. Ich darf dazu das Februar-DATUM „Rettet die Beamten!“ empfehlen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
(c) Satzbau Verlags GmbH
|
|
|
|
|
|