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Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Ich habe den Eindruck, in der österreichischen Integrationspolitik tut sich gerade etwas – und zwar über alle politischen Lager hinweg. Zwei Beispiele: In Vorarlberg hat die schwarz-grüne Koalition Ende vergangener Woche einen „Vorarlberg-Kodex“ präsentiert, mit dem sich Asylwerberinnen und Asylwerber bei ihrer Ankunft mit Unterschrift verpflichten sollen, Deutsch zu lernen, Wertekurse zu absolvieren und gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Im rot-pink regierten Wien hat Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr einstweilen gestern, Montag, ein „Prinzip Wien“ angekündigt – einen „Wertekonvent“, der im Herbst einen Korridor für das gemeinsame Zusammenleben in der Stadt erarbeiten soll. Stichworte: Antisemitismus, Geschlechterrollen, Rassismus usw. – samt Wegen, wie man die Bevölkerung (Migranten wie Angestammte) in diesen Korridor bringt.
Auch wenn Wiederkehr bei der Präsentation des „Prinzip Wien“ – für mich als Niederösterreicher klingt der Name ja ein wenig nach einer Drohung, aber bitte – die ÖVP für ihre „Leitkultur“-Sujets von vor ein paar Wochen geißelt: Recht weit dürfte das, was Wiederkehr da plant, nicht von dem entfernt sein, was die Volkspartei in ihrer patscherten Art eigentlich sagen wollte.
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Und es wird, das traue ich mich schon jetzt, ohne Einberufung von Expertengremien zu sagen, am Ende auch nicht viel anderes sein als das, was in den (auch von der Caritas getragenen) Vorarlberger Kodex-Aktivitäten vermittelt werden soll: Dass man sich um gutes Deutsch bemühen soll, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden, dass Rassismus und Antisemitismus ein No-Go sind, dass Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten sind und dass jeder nach Kräften sich und die Seinen selbst erhalten soll. (Dass er deutlich dazusagt, dass diese Erkenntnisse nicht nur bei Zuwanderern, sondern auch bei etlichen Eingeborenen längst noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen sein mögen, adelt Wiederkehr durchaus.)
Integration von der ersten Minute an
Das kann man durchaus alles unterschreiben und unterschreiben lassen – aber die wirkliche Verschiebung ist nicht, ob ein Asylwerber jetzt sofort ein solches Papier unterschreibt oder nicht, und ob ihm Strafen drohen, wenn er seine Kurse nicht absolviert (bisher sind auch in Vorarlberg keine Sanktionen geplant). Die wirkliche Bewegung liegt darin, dass sich in der Zustimmung zu solchen Vorhaben eine breite Mehrheit dafür zeigt, auch Asylmigranten von der ersten Minute an in Österreich zu integrieren – statt wie bisher erst dann, wenn nach ihren Verfahren klar ist, dass sie im Land bleiben werden.
Wenn Vorarlberg und das Innenministerium ihr Vorhaben umsetzen, werden Asylwerber schneller als bisher Deutsch lernen und ein paar Stunden halb-freiwilliger Arbeiten in Gemeinden, Vereinen und anderen Institutionen leisten als bisher. Das ist vernünftig, weil es ihnen einerseits hilft, Anschluss an die Gesellschaft zu finden, in die sie sich integrieren sollen – und andererseits die Leerlaufzeit während des Verfahrens verkürzt, in der sie noch nicht arbeiten dürfen und so anfälliger für Kriminalität und anderes problematisches Verhalten werden.
Die Kehrseite – dass Asylwerber, die sich schon von Anfang an integrieren, schwerer abgeschoben werden können, sollte ihr Verfahren gegen sie ausgehen – sollte kein Grund sein, das nicht zu forcieren. Schon allein deswegen, weil ein großer Teil der Asylwerber so oder so hierbleiben wird.
Bund und Länder sollten von der Vorarlberger Idee lernen – und stärker auf Integration von der ersten Minute an setzen. Das heißt aber nicht nur, die Migranten dazu zu animieren, sich zu beteiligen, ob durch Verpflichtungserklärungen oder finanzielle Anreize – sondern auch seitens des Staats rasch die eingeforderten Kurse und gemeinnützigen Tätigkeiten anzubieten.
Damit sich am Ende nicht nur in der Integrationspolitik, sondern auch in der Integration selbst etwas tut.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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