Österreichs Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Spionageskandals das Strafrecht nachschärfen. Derzeit sind Agententätigkeiten nur zum Nachteil Österreichs strafbar. Doch künftig sollten alle Agententätigkeiten verboten werden, egal gegen wen sie gerichtet seien, sagte Zadić dem Sender ORF und der Nachrichtenagentur APA. "Die aktuellen Nachrichten führen uns vor Augen, dass es notwendig ist, dass diese strafrechtlichen Lücken geschlossen werden."

Auslöser sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Ermittlungen gegen den ehemaligen österreichischen Verfassungsschutzbeamten, Egisto Ott, der im Verdacht steht, im Auftrag Russlands auf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu haben. Der Ex-Beamte sitzt in Untersuchungshaft. Die geplante Verschärfung des Gesetzes hängt demnach auch mit der mutmaßlichen Verbindung zwischen dem Verdächtigen und dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zusammen.

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlichte Auszüge aus der Festnahmeanordnung für Ott. Dieser habe mutmaßlich "systematisch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte geheime Tatsachen und Erkenntnisse sowie personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zweck der Übermittlung an Jan Marsalek und an unbekannte Vertreter der russischen Behörden gesammelt", heißt es demnach in dem Dokument der Staatsanwaltschaft. Aus Sicht der Justizermittler habe der Beamte im Auftrag der russischen Regierung gegen ausgewanderte Regimegegner spioniert. Österreichs Nationaler Sicherheitsrat wurde nach der Festnahme für den 9. April einberufen.

ZDF, Spiegel und andere Medien hatten im März eine gemeinsame Recherche veröffentlicht, wonach Marsalek seit 2014 engen Kontakt zu russischen Geheimdiensten gehabt haben soll. Nach dem Kollaps des deutschen Finanzdienstleisters Wirecard im Sommer 2020 sollen russische Geheimdienstler dem flüchtigen Marsalek gefälschte Identitäten verschafft haben.